Am Puls

Verschäftes Geldwäschegesetz 29.09.2020 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht. Zentrales Moment des Gesetzentwurfes ist die Reform des Tatbestands der Geldwäsche nach § 261 StGB. Der Gesetzentwurf setzt die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/1673 vom 23.10.2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche (im Folgenden „Richtlinie“)… Mehr

Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren im Insolvenzverfahren 11.09.2020 Die Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz (EU-Richtlinie 2019/1023) schreibt vor, dass unternehmerisch tätige Personen Zugang zu einem Verfahren haben müssen, das es ihnen ermöglicht, sich innerhalb von drei Jahren zu entschulden. Die Richtlinie ist bis zum 17. Juli 2021 in nationales Recht umzusetzen. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Richtlinienvorgaben zur Restschuldbefreiung umsetzt,… Mehr

Family Offices – zu beachtende rechtliche, insbesondere aufsichtsrechtliche Gesichtspunkte 10.09.2020 Auch wenn Family Offices – also die ganzheitliche Verwaltung großer Privatvermögen – nicht explizit gesetzlich geregelt sind, darf nicht vernachlässigt werden, dass die Tätigkeit von Family Offices in Deutschland insbesondere aufsichtsrechtlichen Vorschriften unterliegen kann. Je nach ihrer individuellen Tätigkeitsausgestaltung können sich Family Offices als Finanzdienstleistungsinstitute oder gar als Kreditinstitute qualifizieren und den Vorschriften des Kreditwesengesetzes… Mehr

Social Media 10.09.2020 Social Media ist nicht nur ein Zeitvertreib sondern zunehmend Bestandteil der Informationsgewinnung. Binden Sie ZMUDAbernhard in Ihren Alltag ein, erhalten Sie alle wichtigen Neuigkeiten, relaventen Entscheidungen, Gesetzesinitiativen und rechtliche Veränderung einfach aktuell in Ihren Soccial Media Feeds. Mehr

Neue Homepage 5.09.2020 ZMUDAbernhard ist nah am Mandanten, mit unserer neuen Homepage können Sie uns kennenlernen, mit uns in Kontakt treten und sich über alle Fragen aus den Bereichen Baurecht, Wirtschaftsrecht und Kunstrecht informieren - klar, strukturiert, kuratiert. Mehr

Eröffnung der Boutiquekanzlei 1.07.2020 Mit ZMUDAbernhard eröffnet in der in Berlin und in Starnberg eine auf das Immobilien- und Wirtschaftsrecht spezialisierte Boutiquekanzlei. Mit dem klaren Fokus auf maßgeschneiderte Lösungen bei persönlicher, individueller Betreuung durch unsere Experten mit jahrelanger Erfahrung und genügend Kreativität, steht Ihnen ein neuer Kompetenter Partner in allen rechtlichen Fragen um Wirtschaft, Bau und Immobilien zur Seite. Mehr

Besetzung der Baustelle keine Anordnung 4.09.2020 Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 04.12.2019 (Az: 32 O 244/19) entschieden, dass eine Aufforderung des Auftraggebers zur ausreichenden Besetzung der Baustelle keine Anordnung im Sinne von § 650b BGB darstellt. Soweit zwischen den Parteien streitig ist, ob eine Anordnung in dem vorgenannten Sinne vorliege, könne dies im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren gemäß §… Mehr

Beschränkte Vorleistungspflicht des Werkunternehmers 4.09.2020 Das Kammergericht hat in seinem Urteil vom 18.08.2020 (Az: 21 U 1036/20) entschieden, dass die Vorleistungspflicht des Werkunternehmers nicht auch die Übergabe des fertiggestellten und übergabefähigen Werks umfasst, weshalb der Werkunternehmer die Übergabe auch solange verweigern kann, wie sein Werklohn nicht gezahlt ist. Er schuldet die Übergabe insoweit nur Zug-um-Zug gegen Zahlung seines Werklohns. Michael… Mehr

Kopplungsverbot bei Grundstückserwerb 4.09.2020 Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 31.01.2020 (Az: 37 O 95/19) entschieden, dass eine Vereinbarung, die dem Erwerber eines Grundstückes die Inanspruchnahme eines bestimmten Ingenieurs oder Architekten auferlegt, gegen das Kopplungsverbot verstößt und dies zur Unwirksamkeit der vertraglichen Regelung führt. Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Erwerber zur Inanspruchnahme eines bestimmten Ingenieurs oder… Mehr